Die Militarisierung an der Schule 

oder: Wenn das Militär vor der Schultür steht II

Ab heuer steht die geistige Landesverteidigung im Lehrplan des Geschichtsunterrichts an den Schulen. Als offene und internationalistisch denkende Lehrpersonen wollen wir uns die geschichtlichen Hintergründe näher ansehen, die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Bundesheer und Bildungsdirektion beleuchten und die geistige Landesverteidigung sowie Militarismus in den weltpolitischen Kontext einordnen.

Wie definieren die Herrschenden GLV?

Die geistige Landesverteidigung (GLV) ist neben der militärischen, mit Panzern, Bomben und Granaten, und der wirtschaftlichen, der Sicherstellung von Handelsrouten zur Aufrechterhaltung der Rohstoffversorgung wie Erdöl, die dritte Säule des militärischen Konzepts. Sie versucht, Bedrohungsrisiken für die Nation festzumachen, verortet Gefahren und stellt Sicherheit in den Mittelpunkt.

Geschichtlich gesehen spielte diese Idee als Begriff erstmals in der Zwischenkriegszeit eine bedeutende Rolle. Die völkisch-nationalistische Idee der deutschen Kultur mündete in seiner Höchstform im Nationalsozialismus. Zum Kulturbegriff und wie sie mit Rassismus in Verbindung steht, später mehr.

1961 brachte der österreichische Verteidigungsminister und ehemalige Nationalsozialist Karl Schleinzer offiziell auf die parlamentarische Bühne. 1975 fand die geistige Landesverteidigung Eingang in die österreichische Verfassung unter dem Artikel 9a. Befüllt wurde das Gesetz erst zehn Jahre später und hatte die Funktion, während des Kalten Kriegs die Überlegenheit des US-demokratisch geprägten, österreichischen Parlamentarismus gegenüber dem stalinistischen System propagandistisch in der Bevölkerung zu verbreiten.

Vor gut zehn Jahren, während der Flüchtlingsbewegung 2015, erlangte das Konzept erneute Relevanz, indem Fremde als Sicherheitsrisiko für die demokratische Nation dargestellt wurden. Der "Willkommenspolitik" folgte politisch gewollt und medial verstärkt eine rassistische Kampagne gegenüber Zuwanderern unter Kanzler Kurz. Er brüstete sich damit, die Balkanroute für tausende von Flüchtlingen geschlossen zu haben und wollte mit der FPÖ ein Hartz IV System (Stichwort: verpflichtende 1-Euro-Jobs für Asylwerber) wie in Deutschland etablieren. 36 % der wiener Erwachsenen haben keine Staatsbürgerschaft und sind so vom demokratischer Gesellschaftsbeteiligung ausgeschlossen, was Migrant_innen, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und ihre Kinder diskriminiert.

Die durch die EU finanzierte Agentur "Frontex" hält heute Flüchtlinge u.a. durch illegale Pushbacks vom Erreichen der EU-Außengrenzen ab, wodurch in Libyen ein lokales System von brutalen Foltergefängnissen für flüchtende Menschen entstanden ist, gegenüber welchem die EU wegschaut.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass rassistische Politik, durchgesetzt durch das Gewaltmonopol des Staates, nämlich militärischen Organisationen, sehr konkrete Auswirkungen auf die Lebensrealität von Menschen hat.

Welche Rolle spielt die GLV für die Machtausübung der Regierungen?

Erstens wird psychologisch gezielt Angst in der Bevölkerung geschürt. Diese ist ein starker, evolutionär gesehen überlebenswichtiger Motivator und appelliert an das Bedürfnis der kollektiven sowie individuellen Sicherheit. Ob eine Gefahr real oder erfunden ist, ist dabei zweitrangig, solange das Instrument seinen Zweck erfüllt.

Zweitens spaltet die Ideologie gezielt die Gesellschaft anhand des Kriteriums der Herkunft, im Grunde schafft sie rassistische Ressentiments. Eine äußere Bedrohung oder ein innerer Feind kann außerdem eine definierte Gruppe – nämlich die Menschen innerhalb einer vage definierten Nation -enger aneinanderbinden. Diese Funktion spielt die GLV jeweils in Zeiten des krisenhaften Kapitalismus, wie historisch in der Zwischenkriegszeit, in der Systemkonfrontation des Kalten Krieges und heute.

Drittens ist es das Ziel der GLV, den Wehrwillen junger Menschen zu stärken. Österreich will nächstes Jahr 5,25 Milliarden Euro für das Militär ausgeben (Quelle: Links). Die Wirtschaft stagniert global, während Aufrüstung gesellschaftliche Investitionen in einen unproduktiven Industriezweig schafft. Die erzeugten Waffen stehen in Händen der Herrschenden stehen emanzipatorischen Zielen der Menschheit entgegen, schlimmer noch, sie werden teils im zugespitzten Klassenkampf gegen die Massen zur Repression eingesetzt.

Für die Profite der Kriegskonzerne hat das Vorteile: Die Privatwirtschaft kann unnütze, für die Menschheit destruktive und zerstörerische Produkte auf Staatskosten erzeugen und der Wirtschaftszweig wächst, ohne einen eigenen Absatzmarkt oder Konsumenten zu brauchen. Im Wettrüsten schafft das Angebot viel mehr die eigene Nachfrage, beispielsweise historisch im Kalten Krieg oder derzeit im Konflikt NATO – Russland. Dazu später mehr.

Ein hochgerüstetes Heer bedarf sowohl Waffen als auch Menschen, die bereit sind, sie zu bedienen, sogenanntes Humankapital. Daher weitet das Bundesheer seine Bemühungen und Anwerbungen in Schulen aus: Es tauchten kürzlich vermehrt Werbeplakate für das österreichische Bundesheer in Schulen, sowie Videoclips an der PH Wien auf. Ein spezieller "Girls Day" versucht durch gezieltes Marketing, künftige Soldatinnen anzuwerben. Ins Auge springt weiters ein Flaggschiff Store des Bundesheeres auf der Shoppingmeile Mariahilfer Straße in Wien.

Welche Verbindungen gibt es zwischen dem Bundesheer, dem Bundesministerium für Bildung und der Bildungsdirektion?

Das Bundesheer trat letztes Jahr in Wien auf einer Schulleitertagung auf, an der 70 Direktor_innen aus Wien teilnahmen. Michael Sörös, der 2019 zur Leitung der Bildungsregion Wien in der Bildungsdirektion Wien bestellt wurde, spricht sich für "möglichst enge Kooperation zwischen Institutionen des Rechtsstaats" aus. Weiters wurde schon ein einschlägiges, österreichisches Lehrwerk zum Thema herausgegeben.

Im Jahr 2025 fanden 3.000 Bundesheerveranstaltungen an österreichischen Schulen statt, durchgeführt von Informationsoffizier_innen und Milizsoldat_innen.

In Zukunft soll es laut gemeinsamen Plänen an jeder Schule eine Lehrperson geben, die eine Multiplikator_innenrolle einnimmt und die GLV am Standort verbreitet. Dazu bot die KPH Wien/NÖ erste Seminar zur GLV an, weitere Fortbildungen in anderen Bundesländern fanden bereits statt.

Es ist beobachtbar, dass es einen engen Austausch zwischen den Institutionen des Staates gibt, gleichzeitig dringt wenig davon an die Medienöffentlichkeit. Eine kritische Debatte fehlte bisher.

Die GLV scheint oberflächlich die Demokratie und Freiheit verteidigen zu wollen, erfüllt bei genauerer Untersuchung jedoch eine gesellschaftlich rassistisch-spalterische Rolle und lässt sich in die herrschende Ideologie des Kulturkampfs einordnen. Hierbei ist das Kopftuchverbot eine Spielart dieses konstruierten Kampfs zwischen den Kulturen. Wir lehnen diesen ab und setzen uns für eine Schule ohne Feindbilder ein. Verschiedene Kinder, Menschen und Kulturen haben sich immer vermischt und ein friedliches Zusammenleben gelingt, indem sich Menschen mit Respekt auf Augenhöhe begegnen – wie in allen Lebensbereichen und Lebenssituationen auch.

Daher hat Schule Brennt den Protest am 9.10. in Wien mit Kräften und Taten unterstützt. An einigen Schulen wurden Schüler_innen gezielt von Schulleiter_innen und Lehrer_innen eingesperrt oder daran gehindert, zur Demonstration zu gehen, was eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte, der freien Meinungsäußerung und dem Demonstrationsrecht bedeutet. Wir verteidigen diese Rechte, die von mutigen Vorfahren mit hohem Blutzoll im 19 Jahrhundert erreicht wurden, und sprechen uns entschlossen gegen jede Einmischung der Regierung in Schüler_innenproteste aus!

Wie hängen Aufrüstung und Klimagerechtigkeit zusammen?

Immer mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit, das Gegenteil ist der Fall: Ein Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und die Gefahr militärischer Eskalationen erhöht sich. Gleichzeitig profitiert vor allem die Rüstungsindustrie von steigenden Militärausgaben. Geld, das für Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dringend gebraucht würde, fließt stattdessen in Waffenproduktion und Militär und garantiert somit hohe Profite für Kapitalist_innen der Branche.

Die ökologischen Folgen sind enorm. Die Produktion von Militärfahrzeugen, Kampfjets und modernen Waffensystemen benötigt große Mengen an Energie und Rohstoffen, sprich gesellschaftliche Ressourcen, während Kriege selbst massive Umweltzerstörungen verursachen: Böden und Gewässer werden verseucht, Lebensräume vernichtet und enorme Mengen an Treibhausgasen freigesetzt. Das globale Militär war im letzten Jahr für rund acht Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich (Quelle: attac).

Besonders problematisch ist dabei, dass Aufrüstung und Klimaschutz in direkter Konkurrenz um finanzielle Mittel und Ressourcen stehen. Während Regierungen Milliarden für Waffen bereitstellen, wird bei sozialen und ökologischen Maßnahmen gespart.

Krieg und Aufrüstung sind keine Zufälle, sondern Ausdruck wirtschaftlicher und politischer Machtinteressen eines kapitalistischen System, das in Konkurrenzkämpfen um Märkte, Rohstoffe und wirtschaftlichen Einfluss steht. Der Krieg ist laut dem Militärstrategen Clausewitz lediglich die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln.

Ein weiterer Widerspruch besteht darin, dass die Klimakrise selbst Konflikte verschärfen kann. Dürren, Hunger, Wasserknappheit und zerstörte Lebensgrundlagen verstärken soziale Spannungen und Fluchtbewegungen. Statt diese Probleme gemeinsam zu lösen, investieren Staaten in militärische Potenz. Dadurch entsteht ein Kreislauf aus Aufrüstung, Kriegen und weiterer Umweltzerstörung.

Globale Perspektiven

Der Aufschwung des Kapitalismus ist spätestens seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 vorbei. Wir erleben vor unseren Augen eine imperialistische Neuaufteilung der Welt, welche von zunehmenden Kriegen begleitet wird.

Der Staat stellt allgemein keinen neutralen Mediator in Zeiten des kapitalistischen Niedergangs dar, der lediglich demokratische Spielregeln garantiert. Er unterstützt ein ausbeuterisches System, in dem einer ansteigenden Anzahl von Menschen weniger gesellschaftliche Teilnahme ermöglicht wird, während eine schwindende Minderheit sich überproportional bereichert.

Die großen Unsicherheiten unserer Zeit sind, ob unsere Kinder qualitativ hochwertige Bildung erfahren dürfen, Kranke die gesundheitliche Behandlung bekommen, die sie benötigen und wir Pensionen bekommen werden, von denen wir leben können. Sparpakete werden geschnürt und der Sozialabbau der Regierung macht Druck auf das Bewusstsein der Massen, sich kollektiv dagegen zur Wehr zu setzen. Wir brauchen einen Plan, wie wir jene herrschenden Konzepte, die die Welt der Krisen und Kriege möglich gemacht haben, kollektiv durch revolutionären Bewegungen verändern können. Jugendliche hinterfragen während ihres Heranwachsens instinktiv bestehende Strukturen. Von ihr wurden in der Vergangenheit Revolutionen angestoßen. Wir müssen uns allerdings auf globale Bewegungen einstellen, die auch Österreich erreichen werden, und dementsprechend darauf vorbereiten.

Wenn wir aber über die Grenzen Österreichs hinausblicken, zeigt sich, dass es eine kollektive Gegenwehr gibt, eben gegen die Verfechter_innen einer Welt der Krisen. So haben die Gen-Z-Proteste die Herrschenden in zahlreichen Ländern in Angst und Schrecken versetzt: In Serbien hat die Studentenbewegung die konservative Regierung Vucic zu Fall gebracht und die Zügel der Staatsmacht in die Hand genommen, in Frankreich streiken und protestieren die Massen für bessere Bildung und gegen die Regierung, während wir in Österreich eine erfolgreiche Mobilisierung der Jugend gegen das Kopftuchverbot sowie staatlichem Rassismus sehen. Jugendliche in Europa machen sich gezwungenermaßen zum Thema Militarisierung und Repression Gedanken. Sie bewegen sich, spüren ihre Ketten und sind bereit, gegen diese Politik, für eine freie, emanzipierte Gesellschaft zu kämpfen. Und wer die Jugend hat, hat die Zukunft. Als Lehrende unterstützen wir die jungen Menschen in ihrem Kampf für ein gutes Leben mit allen Möglichkeiten.

Wir fordern als lehrende Aktivist_innen:

• Keine Werbung für "deren Ziele" zu kämpfen und zu sterben, nicht für Profitmaximierung in einem ausbeuterischen System: keine Anwerbung von Soldat_innen für den Dienst an der Waffe in Schulen

• Volle Transparenz bezüglich schulischer Kooperationen zwischen Bildungsinstitutionen und dem Bundesheer
• Mehr öffentliche Mittel für Einrichtungen der Forschung und der Lehre, um eigenständige, politische Bildung und Friedenspädagogik zu ermöglichen
• Keine Eingriffe in das Rede-, Demonstrations- und Versammlungsrecht von Schüler_innen und Lehrer_innen
• Für die Schule als Ort der Meinungsbildung, der Argumentation, des Diskurses auf Augenhöhe anstatt Zensur und Tabuisierung, wie kürzlich zum Thema Kopftuch
• Mehr öffentliche Mittel für die psychosoziale Unterstützung (kriegs-) traumatisierter Flüchtlingskinder und Erwachsener

• Gegen die Verlängerung des Wehrdiensts in Österreich
• Bildung statt Bomben: Kein Cent für Militarisierung, Banken und Konzerne, gegen Waffenproduktion und Aufrüstung
• System Change, not Climate Change: finanzielle Mittel für erneuerbare Energien und die Bekämpfung der Klimakrise
• Profitgedanke raus aus der Gesellschaft; für ein solidarisches, gesamtgesellschaftliches Miteinander
• Gegen den Sparzwang - mehr Geld für Bildung, Pflege und Pensionen
• Gegen Nationalismus, gegen Rassismus und gegen Spaltungen

Markus Haunschmid für und in Kooperation mit Schule Brennt. Er beschäftigt sich leidenschaftlich mit strategischen und militärischen Fragen, ist Schule Brennt Aktivist, in der Personalvertretung der Aktiven Pflichtschullehrer_innen und bei der revolutionären, kommunistischen Partei aktiv