Bericht zur Tagung der IG Politischen Bildung

Wenn das Heer Demokratie lehrt

Eindrücke von der 17. Jahrestagung der IGPB in der Arbeiterkammer Wien

Ich war bei der 17. Jahrestagung der Interessengemeinschaft Politische Bildung in der Arbeiterkammer Wien. Schon der Titel der Tagung ließ erkennen, worum es gehen würde: "Auf dem Weg zur Resilienz! Politische Bildung für Demokratielernen und geistige Landesverteidigung". Am zweiten Tag war ein eigenes Panel dem Verhältnis von Politischer Bildung und Geistiger Landesverteidigung gewidmet; außerdem diskutierten Vertreter*innen des Bildungsministeriums und der Politikdidaktik über die aktuellen Entwicklungen.

Ich verließ diese Tagung mit vielen Anregungen – aber auch mit einem Unbehagen, das ich als politische Bildnerin nicht einfach beiseiteschieben kann.

Ein bemerkenswertes Zusammenspiel

Dass politische Bildung demokratische Resilienz stärken soll, ist zunächst überzeugend. In einer Zeit von Desinformation, autoritären Versuchungen, Kriegen und gesellschaftlicher Polarisierung brauchen Menschen Orientierung. Sie müssen politische Zusammenhänge verstehen, Informationen prüfen und Konflikte demokratisch austragen können.

Aber warum wird dieser Bildungsauftrag nun so eng mit der Geistigen Landesverteidigung verbunden? Und warum spielt das Bundesheer dabei eine zunehmend sichtbare Rolle?

Die IGPB-Tagung machte deutlich, dass dieses Verhältnis keineswegs selbstverständlich ist. Auf dem Programm standen nicht nur Vorträge über demokratische Resilienz, sondern ausdrücklich auch die Frage, wie Politische Bildung und Geistige Landesverteidigung zueinander stehen. Als Referent war unter anderem ein Vertreter des Bundesministeriums für Landesverteidigung angekündigt.

Gerade diese Verbindung verlangt nach einer kritischen Prüfung. Denn das Bundesheer ist keine neutrale Bildungseinrichtung. Es ist eine staatliche Institution mit einem klaren Auftrag: militärische Landesverteidigung zu organisieren und gesellschaftliche Unterstützung für diesen Auftrag zu sichern.

Wer definiert Sicherheit?

Als politische Bildnerin frage ich mich deshalb, was mit "Resilienz" eigentlich gemeint ist. Soll die Bevölkerung widerstandsfähig gegen Desinformation und autoritäre Politik werden? Das wäre eine wichtige Aufgabe. Oder soll sie vor allem bereit sein, staatliche Sicherheitsmaßnahmen, Aufrüstung und militärische Logiken zu akzeptieren?

Die offizielle Darstellung der Geistigen Landesverteidigung verweist auf demokratische Werte, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Neutralität und den Schutz der demokratischen Ordnung. Dagegen ist zunächst wenig einzuwenden. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer legt fest, welche Bedrohungen im Mittelpunkt stehen und welche Antworten als vernünftig gelten?

Sicherheit kann militärisch verstanden werden. Sie kann aber auch bedeuten, eine leistbare Wohnung zu haben, vor Armut geschützt zu sein, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu besitzen oder nicht aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus diskriminiert zu werden.

Wenn Schüler*innen über Sicherheit sprechen, sollten sie daher nicht nur über Drohnen, hybride Bedrohungen und kritische Infrastruktur diskutieren. Sie sollten auch fragen:

• Wer ist in unserer Gesellschaft tatsächlich gefährdet?
• Welche sozialen Gruppen tragen die Kosten politischer Entscheidungen?
• Warum gelten soziale Unsicherheit und Armut so selten als Sicherheitsfragen?
• Wem nützt Aufrüstung?
• Welche Interessen werden geschützt, wenn von "nationaler Sicherheit" gesprochen wird?

Das Militär im Klassenzimmer

Das Bundesheer bietet Schulen Informationsoffiziere an. Diese berichten über sicherheitspolitische Themen, Landesverteidigung und den Grundwehrdienst. Das Verteidigungsministerium versteht diese Auftritte als Beitrag zur politischen Bildung.

Ich bezweifle nicht, dass Soldat*innen über ihren Beruf sprechen können. Skeptisch macht mich aber die institutionelle Nähe zwischen Militär und Schule. Das Bundesheer kommt nicht als unbeteiligte Expert*innenorganisation in den Unterricht. Es spricht aus seiner eigenen institutionellen Perspektive.

Deshalb müsste jede Einladung des Bundesheeres von einer Reihe anderer Perspektiven begleitet werden: von Friedensforscher*innen, Gewerkschafter*innen, Menschenrechtsorganisationen, zivilen Katastrophenschützer*innen, antimilitaristischen Initiativen und Menschen, die Krieg und Flucht selbst erlebt haben.

Sonst entsteht leicht der Eindruck, es gebe nur eine sachkundige Seite – und das ist jene, die über Waffen, Einsätze und Verteidigungsfähigkeit verfügt.

Politische Bildung ist keine Loyalitätsschulung

Politische Bildung sollte junge Menschen befähigen, Institutionen zu verstehen und zu beurteilen. Dazu gehört auch das Recht, diese Institutionen abzulehnen oder grundlegend zu kritisieren.

Dürfen Schüler*innen im Rahmen der Geistigen Landesverteidigung offen für Pazifismus eintreten? Dürfen sie die Notwendigkeit des Bundesheeres bestreiten? Werden Kriegsdienstverweigerung, Abrüstung und ziviler Ungehorsam als legitime politische Positionen behandelt? Wird darüber gesprochen, dass Demokratien selbst Grundrechte verletzen oder Kriege politisch rechtfertigen können?

Wenn die Antwort auf diese Fragen unklar bleibt, droht eine Verschiebung: Aus politischer Bildung wird dann nicht unbedingt offene Propaganda, aber eine Form von staatlicher Loyalitätserziehung. Die Schüler*innen sollen nicht nur verstehen, wie der Staat funktioniert. Sie sollen ihn im Ernstfall auch verteidigen wollen.

Das ist ein politischer Anspruch – und als solcher muss er benannt werden.

Meine Skepsis bleibt

Ich habe die Tagung als engagierte und fachlich interessante Veranstaltung erlebt. Gerade deshalb halte ich es für wichtig, die problematischen Seiten nicht zu beschweigen. Politische Bildung muss über Krieg, Frieden, Neutralität und Sicherheit sprechen. Sie darf aber nicht zulassen, dass eine militärische Institution die Deutungshoheit über diese Themen gewinnt.

Meine Skepsis richtet sich daher nicht gegen jede Beschäftigung mit Landesverteidigung. Sie richtet sich gegen die Selbstverständlichkeit, mit der das Militär in den Bildungsbereich hineinwächst. Wer politische Bildung ernst nimmt, muss auch die Machtverhältnisse hinter ihren Inhalten sichtbar machen.

Die Frage ist nicht, ob das Bundesheer Informationen anbieten darf. Die Frage ist, ob Schulen verpflichtet sind, diese Perspektive als Teil demokratischer Bildung zu übernehmen – und ob kritische Gegenpositionen tatsächlich denselben Raum erhalten.

Eine demokratische Schule sollte Schüler*innen nicht für staatliche Sicherheitsinteressen empfänglich machen, sondern für eigenständiges Denken. Sie sollte ihnen nicht nur erklären, wie Österreich verteidigt wird, sondern auch, welche Gesellschaft hier eigentlich verteidigt werden soll.

Denn Demokratie bedeutet nicht, die bestehende Ordnung gegen jede Kritik abzuschirmen. Demokratie bedeutet, dass Menschen diese Ordnung verstehen, kritisieren und verändern können. Auch dann, wenn ihre Kritik dem Staat, der Regierung oder dem Bundesheer unangenehm ist.

Sophie Amon

Lehrerin