Die Militarisierung an der Schule / Wenn das Militär vor der Schultür steht 

Ab Herbst soll die geistige Landesverteidigung durch den Geschichtsunterrichts an Schulen verankert werden. Als offene und internationalistisch denkende Lehrpersonen wollen wir uns die geschichtlichen Hintergründe näher ansehen, die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Bundesheer und Bildungsdirektion beleuchten und diese Ideologie in den weltpolitischen Kontext einordnen.

Die geistige Landesverteidigung (GLV) ist neben der militärischen-, mit Panzern, Bomben und Granaten, und der wirtschaftlichen, der Sicherstellung von Handelsrouten zur Aufrechterhaltung der Rohstoffversorgung wie Erdöl, die dritte Säule des militärischen Konzepts. Sie versucht, Bedrohungsrisiken für die Nation festzumachen, verortet Gefahren und stellt Sicherheit in den Mittelpunkt.

Geschichtlich gesehen spielte sie in der Zwischenkriegszeit eine bedeutende Rolle. Die völkisch-nationalistische Idee der deutschen Kultur mündete in seiner Höchstform im Nationalsozialismus. Dazu später mehr.

1961 brachte der österreichische Verteidigungsminister und ehemalige Nationalsozialist Karl Schleinzer offiziell auf die parlamentarische Bühne. 1975 fand die geistige Landesverteidigung Eingang in die österreichische Verfassung unter Artikel 9a. Befüllt wurde das Gesetz erst zehn Jahre später und hat die Funktion, während des Kalten Kriegs die Überlegenheit des US-demokratisch geprägten, österreichischen Parlamentarismus gegenüber dem stalinistischen System propagandistisch in der Bevölkerung zu verbreiten.

Vor gut zehn Jahren, während der Flüchtlingsbewegung 2015, erlangte das Konzept erneute Relevanz, indem Fremde als Sicherheitsrisiko für die demokratische Nation dargestellt wurden. Der "Willkommenspolitik" folgte über die Politik und medial verstärkt eine rassistische Kampagne gegenüber Zuwanderern und in der Folge das Schließen der Balkanroute unter Kanzler Kurz. Sie hatte sehr praktische Implikationen, indem die Fluchtroute für tausende Flüchtlinge geschlossen hatte. Das durch die EU finanzierte System hält heute Flüchtlinge vom Erreichen der EU-Außengrenzen ab, wodurch ein lokales System von brutalen Foltergefängnissen für flüchtende Menschen in Libyen entstanden ist, gegenüber welchem die EU wegschaut.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass rassistische Politik sehr konkrete Auswirkungen auf die Lebensrealität von Menschen hat.

Die GLV als Herrschaftsinstrument

Erstens werden psychologisch gezielt Angst in der Bevölkerung geschürt. Diese ist ein starker, evolutionär gesehen überlebenswichtiger Motivator und appelliert an das Bedürfnis der kollektiven sowie individuellen Sicherheit. Ob eine Gefahr real oder erfunden ist, ist dabei zweitrangig, solange das Instrument seinen Zweck erfüllt.

Zweitens spaltet die Ideologie gezielt die Gesellschaft anhand des Kriteriums der Herkunft, im Grunde schafft sie rassistische Ressentiments. Eine äußere Bedrohung oder ein innerer Feind kann außerdem eine definierte Gruppe enger aneinanderbinden. Diese Funktion spielt die GLV jeweils in Zeiten des krisenhaften Kapitalismus, wie historisch in der Zwischenkriegszeit, in der Systemkonfrontation des Kalten Krieges und heute.

Drittens ist es das Ziel der GLV, den Wehrwillen junger Menschen zu stärken. Global, EU-weit und in Österreich werden Milliarden für moderne Waffensysteme ausgeben. Die Wirtschaft stagniert global, während Aufrüstung gesellschaftliche Investitionen in einen unproduktiven Industriezweig schafft. Die erzeugten Waffen haben keinen gesellschaftlichen Gebrauchswert. So kann die Wirtschaft unnütze Produkte auf Staatskosten erzeugen und wachsen, ohne einen Absatzmarkt zu brauchen. Ein hochgerüstetes Heer bedarf sowohl Waffen, als auch Menschen, die bereit sind, sie zu bedienen.

Verstrickungen zwischen Heer, Bundesministerium für Bildung und Bildungsdirektion

Das Bundesheer trat in Wien auf einer Schulleitertagung auf, an der 70 Direktor_innen aus Wien teilnahmen. Michael Sörös, der 2019 zur Leitung der Bildungsregion Wien in der Bildungsdirektion Wien bestellt wurde, spricht sich für "möglichst enge Kooperation zwischen Institutionen des Rechtsstaats" aus. Weiters wurde schon ein einschlägiges, österreichisches Lehrwerk zum Thema herausgegeben.

Letztes Jahr fanden 3.000 Bundesheerveranstaltungen an österreichischen Schulen statt, durchgeführt von Informationsoffizieren und Milizsoldaten.

In Zukunft soll es an jeder Schule eine Lehrperson geben, die eine Multiplikatorenrolle einnimmt und die GLV am Standort verbreitet. Dazu bietet die KPH Wien/NÖ das erste Seminar zur GLV an, weitere Fortbildungen in anderen Bundesländern fanden bereits statt.

Generell ist ersichtlich, dass es einen engen Austausch zwischen den Institutionen des Staates gibt, allerdings wenig an die Medienöffentlichkeit dringt. Der Staat stellt allgemein keinen neutralen Mediator dar, der demokratische Spielregeln garantiert. Er unterstützt ein ausbeuterisches System, in dem einer ansteigenden Anzahl von Menschen weniger gesellschaftliche Teilnahme ermöglicht wird, während eine schwindende Minderheit sich überproportional bereichert.

Perspektiven

Als letzte Aufblühen des Kapitalismus ist seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 vorbei. Wir erleben vor unseren Augen eine imperialistische Neuaufteilung der Welt, welche zunehmend Kriegen begleitet wird.

Der Jugend fehlen Perspektiven. Wenn wir aber über die Grenzen Österreichs hinausblicken, zeigt sich, dass sie sich auch zur Wehr zu setzen weiß, eben gegen die Verfechter_innen einer Welt der Krisen. Die Gen-Z-Proteste haben in zahlreichen Ländern Herrschende in Schrecken versetzt und sie in Nepal sogar zu Fall gebracht.

Die GLV scheint oberflächlich die Demokratie und Freiheit verteidigen zu wollen, erfüllt bei genauerer Untersuchung jedoch eine gesellschaftlich rassistische, spalterische Rolle und lässt sich in die herrschende Ideologie des Kulturkampfs einordnen, wobei das Kopftuchverbot eine Spielart dieses konstruierten Kampfs zwischen den Kulturen ist. Wir lehnen diesen ab und setzen uns für eine Schule ohne Feindbilder ein.

Die großen Unsicherheiten unserer Zeit sind, ob unsere Kinder qualitativ hochwertige Bildung erfahren dürfen, Kranke die gesundheitliche Behandlung bekommen, die sie benötigen und wir Pensionen bekommen werden, von denen wir leben können. Sparpakete werden geschnürt und der Sozialabbau intensiviert den Druck auf die Gesellschaft, sich kollektiv dagegen zur Wehr zu setzen. Wir brauchen einen Plan, wie wir jene herrschenden Konzepte, die die Welt der Krisen und Kriege möglich gemacht hat, kollektiv durch revolutionären Bewegungen verändern können. Jugendliche hinterfragen während ihres Heranwachsens instinktiv bestehende Strukturen. Von ihr wurden in der Vergangenheit Revolutionen angestoßen. So ist es zwar unwahrscheinlich, dass große Veränderungen in Österreich beginnen werden. Wir müssen uns allerdings auf globale Bewegungen einstellen, die auch Österreich erreichen werden, und dementsprechend darauf vorbereiten.

Lorenz Fuchs